Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines


(1) Der Anmelder[1] zu einer der Veranstaltungen der Logistik Lernzentrum GmbH (nachfolgend LLZ) erkennt die hier aufgeführten AGB sowie etwaig gültige Hausordnungen der jeweiligen Veranstaltungsorte an.


(2) Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen des LLZ, auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden. Für besondere Vertragsarten im Sinne des § 11 können zusätzliche Bestimmungen gelten.


(3) Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Homepage des LLZ). Erklärungen des LLZ genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.


(4) Die einzelnen Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen gelten jeweils gemäß ihrem Inhalt gegenüber Teilnehmern und Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Teilnehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen das LLZ in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne dass diesen Personen bei der Durchführung der Geschäftsbeziehungen eine gewerbliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit zugerechnet werden kann.


§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss


(1) Die Ankündigung von Veranstaltungen durch das LLZ ist unverbindlich.


(2) Durch die Anmeldung für Veranstaltungen des LLZ gibt der Anmelder einen bindenden Antrag auf Abschluss eines Vertrages ab (§ 145 BGB).


(3) Er hat dabei alle zur Vertragsdurchführung wesentlichen Angaben zu machen. Sofern ein Dritter (Arbeitgeber, Behörde o. a.) das Entgelt und die besonderen Kosten übernimmt, ist die Vorlage einer schriftlichen Kostenübernahmeerklärung erforderlich.


(4) Der Vertrag kommt zustande, sobald das LLZ die Beauftragung bestätigt. Das LLZ darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.


(5) Die Annahmebestätigung dient als Teilnahmeausweis und ist zu den Veranstaltungen mitzubringen.


(6) Bei Anmeldung durch Minderjährige ist eine vom Erziehungsberechtigten unterzeichnete Kostenübernahmeerklärung vorzulegen.


(7) Mündliche oder fernmündliche Anmeldungen sind abweichend von § 1 Absatz 3 verbindlich, wenn sie durch das LLZ schriftlich angenommen werden.


§ 3 Entgelt, Bezahlung und Fälligkeit


(1) Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der, bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung des LLZ.


(2) Die Anmeldung verpflichtet – unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme – zur Zahlung des ausgewiesenen Entgeltes und der besonderen Kosten.


(3) Teilnehmer, die zu einer Veranstaltung nicht oder nur zeitweise erscheinen, sind grundsätzlich verpflichtet die vollen Kosten zu übernehmen, wenn kein entsprechender Ersatzteilnehmer gestellt wird.


(4) Das LLZ stellt eine Rechnung über die Leistung an den Teilnehmer[2]; der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Teilnehmer ohne Abzug fällig.


(5) Zudem wird dem Teilnehmer ermöglicht, den Veranstaltungspreis im Rahmen einer Ratenzahlungsvereinbarung zu begleichen. Die Höhe und Laufzeit wird gemäß der Veranstaltungsgebühr und der Laufzeit festgelegt (anteilige monatliche Raten).


(6) Im Falle eines erteilten SEPA-Lastschriftmandats (Einzugsermächtigung) werden alle Gebühren, die im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Weiterbildungsvertrag anfallen, von der angegebenen Bankverbindung eingezogen.


(7) Kommt ein Teilnehmer seiner Zahlungsverpfiichtung nicht nach, behält sich das LLZ vor, den Teilnehmer von der Veranstaltung mit sofortiger Wirkung auszuschließen. Von seiner Zahlungsverpflichtung der bereits fälligen Veranstaltungsgebühren wird der Teilnehmer jedoch nicht befreit.


§ 4 Organisation und organisatorische Änderungen


(1) Die Organisation der Veranstaltungen obliegt dem LLZ.


(2) Alle angegebenen Teilnehmerzahlen sind als Richtzahlen zu verstehen und unverbindlich. Bei Überschreitung der angegebenen Teilnehmerzahlen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Gebühr.


(3) Das LLZ kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.


(4) Muss eine Veranstaltungseinheit ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung eines Dozenten/einer Dozentin), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch auf einen Ersatztermin besteht jedoch grundsätzlich nicht.


(5) Ein Anspruch auf einen Ersatztermin besteht nur dann, wenn nicht nur eine einzelne Veranstaltungseinheit, sondern die Veranstaltung als ganzes ausfallen muss. In einem solchen Fall kann der Teilnehmer entweder den Ersatztermin wahrnehmen oder rechtzeitig vorher vom Vertrag zurücktreten – weitergehende Ansprüche gegen das LLZ sind in diesen Fällen ausgeschlossen.


(6) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine/n bestimmte/n Dozenten/Dozentin durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen eines Dozenten/einer Dozentin angekündigt wurde.


(7) Sollte die gewünschte Veranstaltung bereits belegt sein, die Veranstaltung abgesagt werden oder eine andere Änderung des Ablaufs eintreten, informiert das LLZ den Teilnehmer/Kunden soweit möglich rechtzeitig.


§ 5 Unterrichtsmaterial


(1) Soweit nichts anderes im Veranstaltungskatalog angegeben ist, sind Unterrichtsmaterial, Literatur etc. nicht im Preis enthalten.


(2) Dem LLZ verbleiben alle urherrechtlichen Nutzungsrechte an den überlassenen Schulungsunterlagen. Die Unterlagen dürfen nicht ohne die Zustimmung des LLZ vervielfältigt, verbreitet oder zur öffentlichen Widergabe benutzt werden.


§ 6 Teilnahmebestätigung


(1) Jeder Teilnehmer erhält am Ende der Veranstaltung ein persönliches Teilnahmezertifikat.


(2) Das LLZ übernimmt keine Garantie für den Lernerfolg. Werden Prüfungen o.ä. zum Erreichen eine besonderen, über die Teilnahme hinausgehenden, Zertifikats angeboten (z.B. Staplerführerschein, IHK-Prüfungen), so ist die Zertifizierung von der persönlichen Leistung des Teilnehmers im Rahmen dieser Prüfung abhängig.


§ 7 Rücktritt und Kündigung durch das Logistik Lernzentrum


(1) Für das Zustandekommen einer Veranstaltung zum ausgewiesenen Entgelt ist eine Mindestteilnehmer/innenzahl notwendig. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann das LLZ vom Vertrag zurücktreten. Eingezahlte Entgelte werden erstattet. Weitere Ansprüche der Teilnehmer bestehen nicht.


(2) Das LLZ kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die das LLZ nicht zu vertreten hat ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall hat der Teilnehmer das Entgelt für die bereits stattgefundenen Unterrichtseinheiten anteilig zu zahlen.


§ 8 Kündigung und Widerruf durch den/die Teilnehmer/in


(1) Bei Abmeldung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn entfällt die Zahlungsverpflichtung. Bereits gezahlte Entgelte und besondere Kosten werden in voller Höhe erstattet.


(2) Ab dem 13. Tage vor Veranstaltungsbeginn besteht kein Anspruch auf Erstattung des Entgeltes und der besonderen Kosten. Dies gilt auch bei Erkrankungen und bei Änderungen der persönlichen oder beruflichen Verhältnisse des Teilnehmers.


(3) Der Teilnehmer kann den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen nach § 4 Absatz 4 unzumutbar ist. In diesem Fall hat der Teilnehmer das Entgelt für die bereits stattgefundenen Unterrichtseinheiten anteilig zu zahlen.


(4) Die Kündigung oder der Widerruf muss in Textform (siehe § 1 Absatz 3) erfolgen. Maßgebend für die rechtzeitige Absendung ist bei Briefen das Eingangsdatum (nachgewiesen per Eingangsstempel) beim LLZ abzüglich zweier Werktage angenommen.


Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an die nachfolgende Adresse absenden:


Logistik Lernzentrum GmbH Schickardstraße 27 71034 Böblingen Telefon: +49 7031 3060-100 Telefax: +49 7031 3060-249 info@logistiklernzentrum.de


Die Kündigung oder der Widerruf wird vom LLZ schriftlich bestätigt. Telefonische Abmeldungen sind nicht möglich.


(5) Erstattungen können in der Regel nur unbar erfolgen.


§ 9 Datenschutz


(1) Die Teilnehmer sind mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten einverstanden.


(2) Die Daten werden ausschließlich für innerbetriebliche Zwecke und Serviceleistungen (z.B. Werbung für Veranstaltungen, Abrechnung, Bestätigungen, Mahnungen, Absagen, Teilnehmerlisten, Zertifikate) des LLZ verwendet.


(3) Dem Datenschutz wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Rechnung getragen. Auf Verlangen erhält der Betroffene Auskunft über die gespeicherten Daten.


§ 10 Urheberrechte


(1) Photographieren, Filmen und Aufnehmen auf Tonträger in den Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht gestattet. Evtl. ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne zuvor erteilte Genehmigung des LLZ nicht vervielfältigt oder gewerblich genutzt werden.


(2) Jeder Teilnehmer an EDV-Veranstaltungen hat zu beachten, dass nach dem Urheberrecht das Kopieren und die Weitergabe der für Lehrzwecke zur Verfügung gestellten Software unzulässig sind.


§ 11 Haftung


(1) Das LLZ übernimmt keine Garantie für den Lernerfolg.


a) Weiterbildung: Das LLZ übernimmt insbesondere keine Haftung, dass die vermittelten Schulungsinhalte von den Teilnehmern umgesetzt und angewendet werden.


b) Prüfungsvorbereitung: Das LLZ übernimmt insbesondere keine Haftung für das erfolgreiche Absolvieren der Prüfung.


(2) Die Haftung des LLZ wird ausgeschlossen, soweit nicht


a) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des LLZ oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des LLZ beruhen.


b) Die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des LLZ oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des LLZ beruhen.


c) Die Haftung auf der schuldhaften Verletzung von Pflichten beruht, die das Wesen des Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten).


(3) Für Unfälle während der Veranstaltung, auf dem Weg zur und von der Veranstaltungsstätte sowie für Diebstahl und den Verlust oder die Beschädigung von Gegenständen übernimmt die LLZ keine Haftung.


§ 12 Schlussbestimmungen


(1) Das Recht, gegen Ansprüche des LLZ aufzurechnen wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder vom LLZ anerkannt worden ist.


(2) Ansprüche gegen das LLZ sind nicht abtretbar.


(3) Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt.


(4) Abweichende und zusätzlich ausgehandelte Abmachungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Das gilt auch für eine Vereinbarung, die einen Verzicht auf die Schriftform beinhaltet. Dozent/innen sind nicht berechtigt, Zusagen zu machen oder Vertragsbedingungen zu ändern.


[1] Alle Begriffe werden geschlechtsneutral für männliche und weibliche Personen verwendet

[2] Teilnehmer umfasst – soweit sinngemäß anwendbar – auch Kunden, die für Dritte einen Vertrag abschließen.

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